Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Unternehmer (B2B)

 

Diese AGB gliedern sich in drei Teile:

Teil A – Allgemeine Bestimmungen (gelten für alle Geschäftsbeziehungen)

Teil B – Besondere Bestimmungen für Individualaufträge (Werbeartikelhändler, Agenturen, Firmenkunden mit individueller Veredelung)

Teil C – Besondere Bestimmungen für Standardbestellungen (Einzelhändler, die fertige Produkte ohne Individualisierung ordern)

TEIL A – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Der Zuckerbäcker GmbH, Wannenäckerstr. 35, 74078 Heilbronn (nachfolgend „Verkäufer“), und dem Besteller, soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (nachfolgend „Käufer“). Der Käufer bestätigt mit der Nutzung des Onlineshops – spätestens jedoch mit der Aufgabe einer Bestellung – gewerblich zu handeln.

(2) Die AGB gelten für Bestellungen über den B2B-Onlineshop des Verkäufers unter der Domain werbenmitfreude.de (nachfolgend „Onlineshop“) sowie für alle sonstigen Bestellwege (E-Mail, Telefon, persönlich, Plattformen wie faire.com oder orderchamp).

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

(5) Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Registrierung und Kundenkonto

(1) Die Nutzung des Onlineshops setzt eine vorherige Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Im Rahmen der Registrierung hat der Käufer wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere: Firma, Rechtsform, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse.

(2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ein Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, insbesondere wenn der Käufer falsche Angaben gemacht hat, gegen diese AGB verstoßen hat oder berechtigte Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten. Er ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto vorgenommen werden. Jede unbefugte Nutzung ist dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

(4) Ein Anspruch auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung eines Kundenkontos besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Onlineshop, in Katalogen, Preislisten oder sonstigen Medien des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.

(2) Eine Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware. Die automatische Bestelleingangsbestätigung des Onlineshops stellt keine Annahmeerklärung dar und dient lediglich der Bestätigung des Bestelleingangs.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität des Käufers oder bei mangelnder Verfügbarkeit der Ware.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Fracht-, Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet.

(2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise bei Veränderungen der Rohstoff-, Material-, Energie- oder sonstiger Bezugskosten in angemessenem Umfang anzupassen, sofern die Lieferung später als vier (4) Wochen nach Vertragsschluss erfolgt. Der Käufer wird hierrüber rechtzeitig informiert.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht individuell anders vereinbart, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für Neukunden behält sich der Verkäufer grundsätzlich das Recht der Vorkasse vor. In diesem Fall ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur insoweit zu, als sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(2) Der Verkäufer liefert nach Deutschland und Österreich. Lieferungen in andere Länder bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(3) In saisonalen Hochphasen (insbesondere Weihnachts- und Ostersaison) kann es zu verlängerten Lieferzeiten kommen. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber frühzeitig informieren.

(4) Wird eine Lieferung oder Leistung aufgrund von höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Pandemie oder Lieferverzug der Vorlieferanten wesentlich erschwert oder unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich informiert.

(5) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Liefern wir auch innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11 dieser AGB.

§ 6 Frachtkosten, Versand und Gefahrübergang

(1) Frachtkosten werden individuell kalkuliert und im Angebot ausgewiesen. Bei hohen Außentemperaturen kann ein gekühlter Transport erforderlich sein, was zu abweichenden Frachtkosten führt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung die Versandstelle verlassen hat, ansonsten mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten. Die Wahl der Versandverpackung und Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(3) Einzelversand und Verteilerversand können durch den Verkäufer übernommen werden. Hierfür stellt der Verkäufer eine Versandadressen-Vorlage als Excel-Datei zur Verfügung. Mehraufwand für Datenbereinigung wird gesondert berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Vertragspartner mit allen Nebenrechten in Höhe des Rechnungswerts an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(3) Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.

(4) Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

§ 8 Mängelrüge und Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Dies gilt auch bei Falschlieferungen und Fehlmengen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Beanstandungen sind ausreichend durch Fotos oder Muster zu belegen.

(2) Transportschäden sind bei Anlieferung sofort zu prüfen und dem Versanddienstleister nachzuweisen sowie auf den Anlieferpapieren bestätigen zu lassen. Transportschäden sind dem Verkäufer innerhalb von 24 Stunden schriftlich mit Fotodokumentation zu melden.

(3) Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist oder nach zwei Versuchen fehl, kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung.

(5) Lebensmittel sind aufgrund der Hygienebestimmungen und der individuellen Auftragsfertigung grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Die Haltbarkeit der Ware wird nur bei sachgerechter Lagerung (kühl, trocken und lichtgeschützt, unter Vermeidung von Temperaturschwankungen) gewährleistet. Das genaue Mindesthaltbarkeitsdatum wird auf Anfrage mitgeteilt.

(6) Schäden oder Beeinträchtigungen, die auf falsche Lagerung, unsachgemäße Behandlung oder natürlichen Verderb zurückzuführen sind, werden durch die Gewährleistung nicht abgedeckt.

§ 9 Herstellernachweis und Deklaration

(1) Gemäß der EU-Verordnung Nr. 178/2002 müssen alle Produkte mit den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, einschließlich der vollständigen Herstelleradresse, versehen werden. Der Käufer kann auf Wunsch als Händler genannt werden. Ohne entsprechende Angaben werden die Daten des Verkäufers aufgedruckt.

(2) Der Verkäufer erfüllt die Systembeteiligungspflichten nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) für alle erstellten Produkte und ist daher verpflichtet, einen Hinweis als Erstinverkehrbringer aufzudrucken.

§ 10 Geistiges Eigentum und Freistellung

(1) Sämtliche Inhalte des Onlineshops (Texte, Bilder, Grafiken, Produktfotos, Layouts) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Verkäufers oder seiner Lizenzgeber. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist unzulässig.

(2) Der Käufer garantiert, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (Druckdaten, Logos, Texte, Bilder, Marken) nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Käufer übermittelten Unterlagen auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen.

(3) Der Käufer stellt den Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten durch die vom Käufer bereitgestellten Materialien ergeben. Im Falle eines Rechtsstreits hat der Käufer sämtliche Verteidigungskosten und Kosten aus anderen Schäden, die dem Verkäufer entstehen, zu erstatten.

(4) Rezepturen, Produktionsmethoden und technisches Know-how des Verkäufers sind vertraulich und dürfen vom Käufer nicht an Dritte weitergegeben werden. Diese Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Garantien.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Nutzung des Onlineshops

(1) Der Verkäufer stellt den Onlineshop nach bestem Bemühen zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Sicherheit. Aus einer Nichterreichbarkeit des Onlineshops können keine Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden.

(2) Die im Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen und Abbildungen dienen der allgemeinen Information und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Geringe Abweichungen in Farbe, Form oder Größe gegenüber den Abbildungen sind möglich und stellen keinen Mangel dar.

(3) Der Käufer verpflichtet sich, den Onlineshop nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, den Onlineshop mittels automatisierter Verfahren (Bots, Crawler, Scraper) auszulesen, die Infrastruktur zu überlasten, falsche Angaben zu machen oder den Shop für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, bei Verstößen den Zugang zum Onlineshop vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf dem Onlineshop.

(2) Der Käufer bestätigt, dass personenbezogene Daten, die er dem Verkäufer übermittelt (z. B. Versandadressen für Verteilerversand), von den betroffenen Personen ordnungsgemäß erhoben wurden und der Käufer zur Weitergabe berechtigt ist.

§ 14 Elektronische Kommunikation

(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, geschäftliche Mitteilungen (Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Versandbenachrichtigungen, Änderungen der AGB) auf elektronischem Wege per E-Mail zu erhalten. Die elektronische Übermittlung erfüllt das Textformerfordernis.

(2) Der Käufer stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse gültig ist und eingehende E-Mails regelmäßig abgerufen werden. Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und den Käufer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Käufer wird über Änderungen mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Käufer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolge des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

TEIL B – BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR INDIVIDUALAUFTRÄGE

Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu Teil A für Aufträge mit individueller Veredelung (Werbeanbringung, individuelles Etikett, kundenspezifische Zusammenstellung). Sie richten sich insbesondere an Werbeartikelhändler, Werbeagenturen und Firmenkunden.

§ 16 Mitwirkungspflichten des Käufers

(1) Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Druckdaten, Logos, Farbangaben und sonstige Vorgaben zur Werbeanbringung.

(2) Die Druckdaten müssen folgenden Anforderungen entsprechen: PDF-Format (alternativ EPS, AI oder INDD mit eingebetteten Schriften und Dateien), Auflösung mindestens 300 dpi, Farbmodus CMYK, Schriften in Pfade umgewandelt. Druckvorlagen können beim Verkäufer angefordert werden.

(3) Sind die Unterlagen des Käufers nicht druckfähig oder unvollständig, wird der hierfür anfallende Anpassungs- und Korrekturaufwand dem Käufer gesondert berechnet. Professionelle Grafikdienstleistungen können auf Wunsch gegen Aufpreis erbracht werden.

(4) Verzögerungen, die durch fehlende, fehlerhafte oder verspätete Zulieferung von Unterlagen durch den Käufer entstehen, gehen nicht zu Lasten des Verkäufers und verlängern die Lieferfrist entsprechend.

§ 17 Druckfreigabe und Haftungsausschluss

(1) Vor der Produktion erstellt der Verkäufer auf Grundlage der vom Käufer bereitgestellten Druckdaten einen Korrekturabzug (Druckdatei/Proof). Dieser wird dem Käufer zur Prüfung und Freigabe übermittelt.

(2) Die Freigabe des Korrekturabzugs hat grundsätzlich schriftlich (auch per E-Mail) zu erfolgen. Die Produktion beginnt erst nach ausdrücklicher Druckfreigabe durch den Käufer.

(3) Mit der Druckfreigabe übernimmt der Käufer die vollständige Verantwortung für die inhaltliche, gestalterische und rechtliche Richtigkeit der freigegebenen Datei.

(4) Für Fehler, die der Käufer bei der Prüfung des Korrekturabzugs übersehen hat und die erst nach erfolgter Druckfreigabe und Produktion festgestellt werden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Dies umfasst insbesondere Rechtschreibfehler, fehlerhafte Logos, falsche Farbangaben, fehlerhafte Adressen, Markenrechtsverletzungen oder sonstige inhaltliche Fehler in den freigegebenen Druckdaten. Ein Anspruch auf Nachproduktion, Minderung oder Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(5) Die Produktion erfolgt gemäß der freigegebenen Druckdatei. Stimmt das produzierte Ergebnis mit der freigegebenen Datei überein, liegt kein Mangel vor.

§ 18 Farbabweichungen und Veredelung

(1) Drucke werden je nach Produkt und Auflagenhöhe im Offset- oder Digitaldruck erstellt. Sonderfarben (z. B. Pantone, HKS) werden aus CMYK simuliert und lehnen sich den Sonderfarben lediglich an. Exakte Farbtreue bei Sonderfarben kann nur gegen gesonderte Vereinbarung und Aufpreis gewährleistet werden.

(2) Geringe, material- und drucktechnisch bedingte Farbabweichungen, Materialdifferenzen und Passerschwankungen sind produktionstechnisch nicht zu vermeiden und stellen keinen Mangel und keinen Reklamationsgrund dar. Ebenso können bei Nachdrucken technisch bedingt geringe Farbabweichungen auftreten.

§ 19 Mengenabweichungen bei Individualaufträgen

(1) Bei Artikeln mit Werbeanbringung ist der Verkäufer berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge vorzunehmen und zum vereinbarten Stückpreis zu berechnen. Eine Minderlieferung begründet keinen Anspruch auf Nachlieferung.

§ 20 Werkzeuge, Vorlagen und Muster

(1) Werkzeuge aller Art, Klischees, Prägestempel, Druckvorlagen, Programme und Entwurfszeichnungen für Sonderanfertigungen bleiben Eigentum des Verkäufers bzw. seiner Vorlieferanten – auch dann, wenn sich der Käufer an der Herstellung finanziell beteiligt hat.

(2) Für Musteranfertigungen erhebt der Verkäufer eine Schutzgebühr. Diese kann auf nachfolgende Aufträge angerechnet werden. Das Urheberrecht und das geistige Eigentum an allen Kundenmustern verbleiben beim Verkäufer.

(3) Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, die für den Käufer hergestellten Produkte sowie sämtliche im Rahmen des Herstellungsprozesses erstellten Muster und Entwürfe für seine Eigenwerbung (z. B. Referenzfotos, Websitedarstellung, Social Media) zu verwenden. Dies gilt auch, wenn Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen des Käufers in die Produktgestaltung einbezogen wurden. Der Käufer kann dieser Nutzung schriftlich widersprechen.

§ 21 Lieferfristbeginn bei Individualaufträgen

(1) Abweichend von § 5 Abs. 1 beginnt die Lieferfrist bei Individualaufträgen erst mit Druckfreigabe durch den Käufer und Eingang einer etwaig vereinbarten Vorauszahlung. Lange Korrekturschleifen der Druckdaten verzögern den Liefertermin entsprechend.

 

TEIL C – BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR STANDARDBESTELLUNGEN

Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu Teil A für Bestellungen von Katalogprodukten ohne Individualisierung. Sie richten sich insbesondere an Einzelhändler, die fertige Produkte des Verkäufers für den Weiterverkauf ordern.

§ 22 Standardsortiment und Produktinformationen

(1) Der Verkäufer stellt dem Käufer sein Standardsortiment über den Onlineshop, Kataloge oder Preislisten zur Verfügung. Artikel des Standardsortiments werden ohne individuelle Veredelung in der auf der Produktseite beschriebenen Ausführung geliefert.

(2) Der Verkäufer stellt dem Käufer auf Wunsch Produktinformationen, Bildmaterial und Texte zur Nutzung für den Weiterverkauf bereit. Die Nutzung ist ausschließlich zum Zweck des Weiterverkaufs der Produkte des Verkäufers gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 23 Mengenabweichungen bei Standardbestellungen

(1) Bei Standardbestellungen ohne individuelle Veredelung wird die bestellte Menge exakt geliefert. Produktionsbedingte Mengenabweichungen von bis zu +/– 5 % sind nur dann zulässig, wenn dies zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 24 Mindestbestellwerte und Konditionen

(1) Der Verkäufer kann für Standardbestellungen Mindestbestellwerte oder Mindestabnahmemengen festlegen. Diese werden im Onlineshop oder im individuellen Angebot ausgewiesen.

(2) Staffelpreise und Mengenrabatte gelten ausschließlich wie im Onlineshop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen und können nicht rückwirkend beansprucht werden.

§ 25 Weiterverkauf und Markenbindung

(1) Der Käufer ist berechtigt, die erworbenen Standardprodukte im stationären Einzelhandel und über eigene Onlineshops weiterzuverkaufen, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wird.

(2) Der Weiterverkauf über Drittplattformen (insbesondere Amazon, eBay, Kaufland) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(3) Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte des Verkäufers nicht unter einem verfälschten Markennamen, mit veränderten Etiketten oder in einer den Ruf der Marke schädigenden Weise zu vertreiben. Produktfotos und Markenmaterialien des Verkäufers dürfen ausschließlich für den Weiterverkauf der Originalprodukte verwendet werden.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 26 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Heilbronn, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Der Zuckerbäcker GmbH – Stand: Februar 2026